VERWALTUNGSRECHT

Das Verwaltungsrecht im Allgemeinen regelt vereinfacht gesagt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat, handelnd durch seine Behörden, und dem Bürger oder Privatunternehmen. Der Bereich des Verwaltungsrechts ist jedoch so komplex geworden, insbesondere auch durch die Einflüsse durch das Europarecht, sodass beide Seiten die Normenvielfalt kaum noch überschauen können. Herr Rechtsanwalt Speichert hat sich darauf
spezialisiert, Ratsuchenden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Herr Rechtsanwalt Speichert ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Er vertritt sowohl Sie als Bürger sowie auch Privatunternehmer gegenüber Behörden. Sein vorrangiges Ziel ist es, zeit- und kostenintensive Streitigkeiten schon im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, indem er interessengerechte und schnelle Lösungen entwickelt. Herr Speichert verfügt hierfür über die nötige Erfahrung im Umgang mit Behörden. Sollte trotz aller Bemühungen ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar
sein, wird Herr Speichert Ihre Interessen selbstverständlich vor allen Verwaltungs- und
Verfassungsgerichten vertreten.

I. ALLGMEINES VERWALTUNGSRECHT

  •  Beratung und Vertretung bei der Antragstellung (z.B. Bauantrag)
  • Beratung und Hilfestellung bei der Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes (sog. Bescheid)
  • Kooperation mit den Behörden
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides
  • Durchführung des Rechtsmittelverfahrens (Erhebung und Begründung von Widersprüchen gegen einen Bescheid)
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Widerspruchsbescheiden
  • Überprüfung einer Rechtsverordnung
  • Überprüfung einer Satzung
  • Überprüfung eines Realakts
  • Beratung und Erstellung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
  • Vertretung im gerichtlichen Verfahren, auch einstweiliger Rechtsschutz

II. BESONDERES VERWALTUNGSRECHT

Unter dem besonderen Verwaltungsrecht versteht man die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat in einzelnen Sondergebieten. In den nachfolgend näher beschriebenen Spezialgebieten des Öffentlichen Rechts hat Herr Speichert seine Schwerpunkte gesetzt.

1. Abgabenrecht (Kommunales)

  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kommunalen Abgabenbescheiden, insbesondere Ausbau- und Erschließungsbeiträge
  • Durchführung des Rechtsmittelverfahrens (Erhebung und Begründung von Widersprüchen gegen einen Bescheid)

2. Baurecht (öffentliches)

Das Themengebiet des öffentlichen Baurechts umfasst zahlreiche Facetten, die nachfolgend näher beschrieben werden sollen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.

Öffentliches Bau- und Bodenrecht

  • Bauplanungsrecht
  • Bauordnungsrecht (z.B. Abstandsflächen)
  • Bodenrecht
  • Überprüfung von Bebauungsplänen
  • Erteilung der Baugenehmigung
  • Nachbaranfechtung der Baugenehmigung
  • Abwehr von Bauordnungsverfügungen (Bauverbot, Nutzungsverbot, Stilllegung, Duldung, Unterlassung etc.)
  • Beratung und Begleitung bei der Vorhaben- und Erschließungsplanung

Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht

  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kommunalen Abgabenbescheiden, insbesondere Ausbau- und Erschließungsbeiträge
  • Durchführung des Rechtsmittelverfahrens (Erhebung und Begründung von Widersprüchen gegen einen Bescheid)

Nachbarschaftsstreitigkeiten

  • Baurechtliche Zulässigkeit und Pflege von Grenzbepflanzungen und -einfriedungen
  • Überbauten
  • Licht- und Lufteinbußen des eigenen Grundstücks durch größere bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück
  • Belästigungen durch Lärm, Geruch und Rauch
  • Duldung bzw. Unterlassen des Betreten des Grundstücks

3. Beamtenrecht/ Öffentliches Dienstrecht

Wir beraten und vertreten Sie bei allen rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Landes- und Bundesbeamtenrecht, insbesondere bei

  • Abordnung, Umsetzung, Versetzung, Beförderung, Entlassung
  • Ermessensfehler, Willkür
  • dienstliches Bedürfnis, dienstlicher Grund
  • Ansprüchen aus einem Dienstunfall
  • Unfallausgleich
  • Unfallruhegehalt
  • Erhöhtes Unfallruhegalt bei qualifiziertem Dienstunfall

Dienstliche Beurteilungen und Weisungen

  • Beurteilungsfehler
  • Einwendungen, Widerspruch, Klage

Disziplinarverfahren

  • Vorermittlungen
  • Nichtförmliches Disziplinarverfahren
  • Förmliches Disziplinarverfahren
  • Verfahren gegen Nicht-Lebenszeitbeamte
  • Suspendierung, Bußgeld, Gehaltskürzung, Degradierung und Entlassung

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

  • fachliche Eignung
  • gesundheitliche Eignung
  • Wiederverwendung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Genehmigung von Nebentätigkeiten

  • Zweitberuf
  • Nebentätigkeit
  • Gelegenheits-Job

Konkurrentenschutz – Beförderungsposten

  • Informationsanspruch des unterlegenen Bewerbers
  • Widerspruchs- und Klageverfahren nach Ablehnung
  • vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren) nach Auswahl des Konkurrenten
  • Schadensersatz bei Ernennung des Konkurrenten

Rückforderung von Bezügen

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

  • gesundheitliche Gründe
  • Disziplinarmaßnahme
  • Berechnung der Versorgungsbezüge

4. Öffentliche Einrichtungen und öffentliche Sachen

  • Zugang zu einer Stadthalle, z.B. zur Abhaltung von Parteitagen
  • Straßenmusiker, Werbestände und Bettler in der Fußgängerzone – Gemeingebrauch oder eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich? Hier
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung dieser Erlaubnis und ggf. Geltendmachung der Erlaubnis

5. Schulrecht, Prüfungsrecht und Hochschulzulassungsrecht

  • Studienplätze
    Hier beraten wir Sie umfassend über die Möglichkeiten zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf einen Studienplatz an einer bestimmten Hochschule oder Universität oder nach Vergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS).
  • Schulplätze, Klausuren und Prüfungen, Ordnungsmaßnahmen
    Daneben stehen wir Ihnen bei Fragen im Zusammenhang mit der Wahl einer bestimmten Schule bzw. Schulform für Ihr Kind, bzgl. Prüfungen, Prüfungsanfechtungen bei Bewertungsfehlern bzw. vorläufigen Zulassung zur Prüfung, Zeugnissen oder bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen, wie bspw. einer Nichtversetzung, gerne zur Verfügung.

6. Staatshaftungsrecht

  • Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen bei schuldhaften Amtspflichtverletzungen
  • Abwehr von Enteignungseingriffen des Staates oder der Verwaltung
  • Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen bei rechtswidrigen oder rechtmäßigen enteignenden Eingriffen in das Eigentum
  • Durchsetzung des sog. Aufopferungsanspruchs bei hoheitlichen Eingriffen in ein nichtvermögenswertes Rechtsgut
  • Durchsetzung des sog. Folgenbeseitigungsanspruchs bei rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffen
  • Beseitigung rechtswidriger, noch andauernder Folgen staatlichen Handelns – Geltendmachung des sog. öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs
  • Durchsetzung der Rückzahlung gegenüber der Behörde zu Unrecht (rechtsgrundlos) erfolgter Zahlungen – Geltendmachung des sog. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

7. Subventionsrecht

  • Darlehen oder sog. Verlorene Zuschüsse
  • Bürgschaften
  • Realförderung
  • Rückabwicklung von zu Unrecht geleisteten Subventionen; hier Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Rücknahme- und
  • Rückforderungsbescheides
  • Rückabwicklung gemeinschaftswidriger Subventionen (EG-Beihilfen)
  • Überprüfung eines widerrufenden Bescheides

8. Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Gaststättenrecht, Handwerksrecht)

  • Erteilung von Konzessionen, z. B. Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz
  • Anfechtung von Untersagungsverfügungen im Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht
  • Beseitigung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen
  • Überprüfung des Rücknahme- und Widerrufsbescheides einer zuvor erteilten Erlaubnis
  • Betriebsstillegung
  • Abwehr behördlicher Betretung und Besichtigung der Geschäftsräume
  • Vergabe von Subventionen und Fördermitteln
  • Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Zulassung eines Gewerbes – Schutz des Konkurrenten
  • Zulassung eines Gewerbebetriebes – Schutz des Nachbarn
  • Reisegewerbe
  • Messen, Ausstellungen und Märkte

Ihr Ansprechpartner:
Herr Rechtsanwalt Steffen Speichert
Sekretariat:
Telefon: 0421 – 222 741 0
Telefax: 0421 – 222 741 10
E-Mail: speichert@fachanwaltskanzlei-hb.de