ZUGEWINNAUSGLEICH

Beim Zugewinnausgleich handelt es sich um einen Ausgleich zwischen dem Vermögen der Ehepartner im Falle einer Scheidung. Hierbei wird grds. nur der Vermögenszuwachs ausgeglichen, welcher in dem Zeitraum zwischen der Eheschließung und dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags erwirtschaftet wurde. Aus diesem Grund sollen im Falle einer Scheidung auch beide Partner zu gleichen Teilen vom sogenannten Zugewinn profitieren.

Durchführung des Zugewinnausgleichs

Ein Zugewinnausgleich erfolgt nur dann, wenn er von einem der Ehegatten beantragt wird. Er kommt des Weiteren auch nur dann infrage, wenn in der Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht. Prinzipiell ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gesetzlich vorgesehen. Mittels eines Ehevertrages vor oder auch noch währende der Ehe kann allerdings auch ein anderer Güterstand, wie die Gütertrennung, vereinbart werden. In einem solchen Fall wird der Zugewinnausgleich dann nicht angewandt.

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Als Grundlage bei der Berechnung dient der Vergleich des Anfangs- und Endvermögend jedes Beteiligten.

Das Anfangsvermögen bildet das Vermögen, welches der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat hat. Es werden hier auch eventuell vorhandene Verbindlichkeiten berücksichtigt, sodass es der Wert auch negativ, also unter null Euro sein kann. Wenn das Anfangsvermögen im Falle einer Scheidung nicht mehr ermittelt werden kann, geht man davon aus, dass es bei Null lag. Also macht der Vermögenszuwachs dann den Zugewinn aus. Das Anfangsvermögen wird zunächst indexiert, da inflationsbedingt Vermögenswerte nicht mehr dem reinen Zahlenwert entsprechen und eine eventuell bestehende Geldentwertung berücksichtigt werden muss.

Das Endvermögen ist dann entsprechend das Vermögen, das zum Ende einer Ehe besteht. Für die Berechnung wird hier der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages herangezogen und nicht das Scheidungsdatum.

Der Zugewinn besteht also aus der Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endvermögen. Allerdings kann er nie einen negativen Wert annehmen. Eventuelle Verluste eines Ehepartners müssen nicht ausgeglichen werden. Anhand eines Vergleichs wird festgestellt, welcher der beiden Partner einen höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hat. Dieser Partner steht dann in der Pflicht, dem jeweils anderen die Hälfte seines Überschusses zuzahlen.

Erbschaften und Schenkungen werden nur mit ihrer Wertsteigerung in den Zugewinnausgleich mit einbezogen, diese bezeichnet man als sogenanntes privilegiertes Anfangsvermögen. Bei Schenkungen gilt dies allerdings nur, wenn diese der Vermögensbildung dienen sollen und nicht der Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs.

Hausrat hingegen wird nicht in den Zugewinnausgleich mit einbezogen. Darüber wird in einem getrennten Verfahren im Rahmen der Hausratsverteilung entschieden. Allerdings zählen Hausratsgegenstände, die einem Ehepartner allein gehören, zum Zugewinn.

Streit um den Zugewinn

Im Falle einer Scheidung geht es beim Kampf um den Zugewinn meist um folgende Aspekte:

› Streit um das jeweilige Anfangs- und Endvermögen
› Streit um die Bewertung einzelner Vermögenswerte, besonders bei Wertermittlungen von Unternehmen und Beteiligungen, aber auch bei Immobilien
› Streit um die Zuordnung einzelner Vermögenswerte zu den Ehepartnern
› Verhältnis von Zugewinnausgleichsansprüchen zu anderen Ansprüchen, beispielsweise aus dem Gesellschaftsrecht.

Mithilfe eines Ehevertrages stehen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten des Güterstandes zur Verfügung, wenn es darum geht, steuerliche Vorteile zu wahren. Nicht nur Unternehmer, sondern auch Privatpersonen können im Ehevertrag interessengerechte Lösungen finden, die im Falle einer Scheidung langwierige Streitereien verhindern und bedeutende Vermögenswerte aus dem privaten oder Betriebsvermögen vor der Zerschlagung bewahren.

An dieser Stelle seien einige Beispiele für vertragliche Regelungen zum Zugewinnausgleich genannt:

› Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Vereinbarung von Gütertrennung (steuerliche Nachteile)
› Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Scheidung
› Vertragliche Vereinbarung der Bewertung der von Vermögenswerten und Berecnungsmodalitäten
› Begrenzung der Höhe des Zugewinns
› Ausschluss bestimmter Vermögenswerteaus der Berechnung des Zugewinns (Schutz des Betriebsvermögens im Falle einer Unternehmerscheidung)

Ihr Ansprechpartner:
Frau Rechtsanwältin Mirja Klauß
Sekretariat:
Telefon: 0421 – 222 741 0
Telefax: 0421 – 222 741 10
E-Mail: klauss@fachanwaltskanzlei-hb.de