VERSORGUNGSAUSGLEICH

Ein Versorgungsausgleich wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt. Er regelt, dass die Rentenanwartschaften für die Alterssicherung, die während der Ehezeit erworben wurden, je zur Hälfte auf die beiden Ehegatten übertragen werden. Als Ehezeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags.

In vielen Fällen ist es so, dass einer der beiden Ehepartner seine Berufstätigkeit über einen gewissen, oft längeren Zeitraum zurückstellt (z. B. für Kindererziehung, die Pflege von Familienmitgliedern o. ä.). Damit zahlt dieser dann weniger oder sogar gar nicht mehr in die Rentenversicherung ein, was einen geringeren Rentenanspruch im Alter nach sich zieht. Der Versorgungsausgleich soll dazu dienen, diesem Umstand Abhilfe zu leisten.

Der Halbteilungsgrundsatz

Der Halbteilungsgrundsatz ist in einem eigenen Gesetz festgeschrieben: dem Gesetz über den Versorgungsausgleich. Der Richtwert für den Versorgungsausgleich ist das Recht an oder die Anwartschaft auf eine Altersversorgung, die ein Ehepartner während der Dauer der Ehe erworben hat. Davon erhält der andere Partner im Rahmen des Versorgungsausgleiches die Hälfte der Differenz zur Höhe seiner Anwartschaft oder seines Rechtes. Die Ansprüche werden ausgeglichen und auf den Konten der Versorgungsträger umgebucht.

Einbezogene Einrichtungen bei Anwartschaften für den Versorgungsausgleich

Für den Versorgungsausgleich werden in besonderem Maße folgende Einrichtungen mit einbezogen:
› die gesetzliche Rentenversicherung
› die Beamtenversorgung
› die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes
› berufsständische Altersversorgungen, wie beispielsweise Ärzte-, Apotheker-, Architektenund Anwaltsversorgungen
› private Rentenversicherungen.

Des Weiteren können auch Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht sowie Anrechte aus dem Betriebsrentengesetz oder AltZertG wie Riester-Verträge mit einbezogen werden. Dies ist dann jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Grenzen und Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Ein Versorgungsausgleich muss nicht immer stattfinden. Wenn eine Ehe weniger als drei Jahre gedauert hat, wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt, ansonsten wird kein Ausgleich durchgeführt.

› Die sogenannte „Bagatellgrenze“ tritt in Kraft, wenn sich für ein Anrecht lediglich ein geringer Ausgleichswert ergibt. In einem solchen Fall findet ebenfalls kein Ausgleich statt.

› Des Weiteren gibt es Rechte, die nicht unbedingt beim Versorgungsausgleich mit der Scheidung durchgeführt werden. Diese Rechte können dem sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben. Das bedeutet, dass ein von den Ehepartnern gesonderter Ausgleich stattfindet. So etwas tritt beispielsweise bei ausländischen Anwartschaften ein.

Auch ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist möglich. Dies kann in einem Ehevertrag oder der Scheidungsvereinbarung festgehalten werden. Allerdings ist der Spielraum der Vertragsparteien dabei nicht völlig frei, sondern muss vor Gericht einer Überprüfung standhalten. Eine Erklärung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann ebenfalls noch im Scheidungstermin erklärt werden. Dazu müssen allerdings beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein.

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