UNTERHALT

Im Unterhaltsrecht wird grundsätzlich zwischen dem Kindesunterhalt, dem Ehegattenunterhalt und dem Elternunterhalt unterschieden.

› Kindesunterhalt
Der Kindesunterhalt bezeichnet den Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber seinen leiblichen Eltern. Es gilt hier zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern zu unterscheiden. Minderjährige Kinder haben grds. einen Unterhaltsanspruch. Die unterhaltspflichtige Person ist in besonderem Maße verantwortlich, einer erwerbsmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Das bedeutet, sie muss alles ihr Zumutbare unternehmen muss, um den Kindesunterhalt leisten zu können. So muss der Unterhaltsverpflichtete z. B. eine zusätzliche Arbeitsstelle annehmen. Volljährige Kinder genießen einen nicht so umfangreichen Schutz. Prinzipiell ist das Kind nach seinem 18. Geburtstag dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit unterworfen, d. h., es muss von nun an selbstständig für seinen Unterhalt sorgen. Anders verhält es sich, wenn das Kind unter 21 Jahre alt ist, sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet und noch im Haushalt der Eltern lebt: In diesem Fall wird das Kind rechtlich so behandelt, als wäre noch minderjährig.

› Ehegattenunterhalt
Vom Grundsatz her sind beide Ehegatten füreinander einstandspflichtig. Nicht nur während der Ehe muss Unterhalt gezahlt werden, sondern die Einstandspflicht wirkt auch nach der Ehe fort. Ist die Scheidung noch nicht rechtskräftig vollzogen, kann bis dahin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen, wenn die Ehegatten nicht mehr zusammenleben. Im Anschluss an die Scheidung steht einem Ehepartner eventuell nachehelicher Unterhalt zu.

› Trennungsunterhalt
Beim Trennungsunterhalt richtet sich dessen Höhe nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Solange die Ehe noch nicht geschieden wurde, hat sie juristisch gesehen weiter Bestand. Deshalb darf kein Gatte durch die faktische Trennung finanziell benachteiligt werden. Die Unterhaltssätze sind jedoch nicht fest und es muss anhand von Einkommensbelegen nachgewiesen werden, was für ein Einkommen besteht und wofür dieses ausgegeben wird. Auch wird das Einkommen nicht ungekürzt angerechnet. Bestimmte Kosten wie z.B. berufsbedingte Aufwendungen, Krankenversicherung und zusätzliche Altersvorsorge werden abgezogen.

› Nachehelicher Unterhalt
Prinzipiell gilt, dass jeder Ehepartner nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt Sorge zu tragen hat. Ein nachehelicher Unterhalt wird zugesprochen, wenn der andere Ehegatte nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann oder es ihm aufgrund der ehelichen Vergangenheit nicht zumutbar ist.

Von Gesetzes wegen sind sieben Formen des nachehelichen Unterhalts festgelegt:

› Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (Betreuungsunterhalt)
Betreut ein geschiedener Ehegatte ein gemeinsames Kind und geht aufgrund dessen keiner Erwerbstätigkeit nach, ist dieser mindestens bis zum dritten Geburtstag des Kindes unterhaltsberechtigt. Auch über den dritten Geburtstag hinaus ist ein weiterer Unterhaltsanspruch möglich, und zwar so lange, wie dies aufgrund kindbezogener Kriterien sowie den Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch Dritte (z. B. eine Kita) gerechtfertigt ist.

› Unterhalt von Alters wegen
Hat ein Erwerbstätiger das gesetzliche Rentenalter erreicht, ist dieser unterhaltsberechtigt. Ebenfalls unterhaltsberechtigt ist derjenige, der nicht erwerbstätig ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat. Bei Letzterem gilt die Aufnahme einer Tätigkeit als nicht mehr zumutbar.

› Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechens
Eine Unterhaltspflicht besteht dem Geschiedenen gegenüber, von dem aufgrund einer Erkrankung nicht mehr zu erwarten ist, dass dieser eine Erwerbstätigkeit ausübt.

› Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Unterhaltsberechtigt ist grundsätzlich auch ein zur Erwerbstätigkeit verpflichteter Geschiedener, bis dieser eine angemessene Beschäftigung gefunden hat.

› Aufstockungsunterhalt
Hat der geschiedene Ehepartner zwar eine Arbeit, reicht dessen Entgelt jedoch nicht aus, um den Lebensunterhalt für sich selbst zu bestreiten, kann dieser den Fehlbetrag vom Partner als nachehelichen Unterhalt verlangen.
In der Praxis ist diese Art von Unterhalt oft streitig. Er steht einem Gatten beispielsweise zu, wenn er wegen der Ehe auf seine eigene Karriere verzichtet und aus diesem Grund nach der Scheidung weniger verdient. Wenn der Gatte grundsätzlich in der Lage ist, seinen Unterhalt eigenständig zu bestreiten, wird der Aufstockungsunterhalt eventuell befristet und herabgesetzt.

› Unterhalt für Aus- oder Fortbildung
Ebenfalls unterhaltsberechtigt kann auch sein, wer wegen der Ehe eine Aus- oder Weiterbildung oder eine Umschulung unterbrochen hat.

› Unterhalt aus Gründen der Billigkeit
Diese Unterhaltsform ist gegenüber den anderen vorgenannten Unterhaltsgründen nachrangig. Sie greift erst dann, wenn keiner der anderen 6 Unterhaltstypen zur Anwendung kommt. Nachehelicher Unterhalt wegen Billigkeit soll vor Ungerechtigkeiten bewahren, soweit und solange von dem Unterhaltsbedürftigen aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann und eine Versagung von Unterhalt grob unbillig wäre.

Wenn die Anspruchsvoraussetzungen für eine (oder mehrere) Unterhaltform(en) vorliegen, muss das Maß des zu zahlenden Unterhalts bestimmt werden. Dieses Maß richtet sich nach dem gelebten Standard während der Ehe, den sogenannten ehelichen Verhältnissen.
Des Weiteren gilt in aller Regel der Halbteilungsgrundsatz. Das bedeutet, dass sich der Unterhaltsbedarfdes geschiedenen Ehepartners aus der Hälfte der Differenz der beiderseitigen bei Inkrafttreten der Scheidung feststehenden Einkünfte ergibt. In vielen Fällen ist erweist sich die Ermittlung des Unterhalts als ziemlich kompliziert und allein über diesen Sachverhalt wird zum Teil jahrelang gestritten.
Jedoch gibt es auch beim Halbteilungsgrundsatz Ausnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Partners herabgesetzt werden und/oder zeitlich aufgrund von Unbilligkeit begrenzt werden, allerdings nur bis zum Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten.

Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

Die fehlende Möglichkeit, sich eigenständig aus eigenen Einkünften oder Vermögen zu unterhalten, ist für den Unterhaltsgläubiger notwendige Anspruchsvoraussetzung. Der Klagende steht in der Pflicht, dies anhand von Beweisen darzulegen.

Auf der anderen Seite ist die Grenze der Unterhaltspflichten nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bemessen. Dem Zahlungsverpflichteten muss selbst ein angemessener Unterhalt zur Verfügung stehen, der nicht geringer ausfallen darf als den, den er zahlt.

Regelungsmöglichkeiten

Besonders der Ehegattenunterhalt ist ein Themenbereich, der sehr komplex und detailreich ist. Um jahrelange Streitigkeiten zu vermeiden, ist es auf jeden Fall zu empfehlen, sich über den Unterhalt zu einigen. Nachehelicher Unterhalt kann zum Beispiel im Rahmen eines Ehevertrages geregelt werden oder in einem Scheidungsfolgenvertrag.

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Frau Rechtsanwältin Mirja Klauß
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