PFLICHTTEILSRECHT UND PFLICHTTEILSANSPRÜCHE

Das Pflichtteilsrecht wurde eingeführt, damit nahe Angehörige wie Kinder, Enkel oder Ehepartner vom Erblasser nicht komplett unberücksichtigt bleiben können. Die Testierfreiheit – also die freie Entscheidung über die Nachlassverteilung – wird also durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt.

Pflichtteilsberechtigte Personen
Folgenden Angehörigen wird laut im BGB geregelten Erbrecht ein Pflichtteil zugewiesen:

› Kindern: Alle Kinder des Erblassers haben einen Anspruch auf einen Pflichtteil, unabhängig davon, ob die ehelich oder unehelich, leiblich oder adoptiert sind.

› Enkeln: Ein Enkelkind ist nur in dem Fall pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil als Bindeglied zum Erblasser nicht mehr am Leben ist.

› Ehegatten: Ehegatten sind ebenfalls pflichtteilsberechtigt. Die Höhe des Pflichtteils wird nach dem Güterstand – also beispielsweise einer Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – bestimmt.

› Eltern: Die Eltern eines Erblassers haben dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Verstorbene keine Kinder hat und die Eltern damit die nächsten Verwandten sind.

Personen ohne Pflichtteilsanspruch
Im Gegensatz zu den oben genannten Personen sind besonders folgende Personen nicht pflichtteilsberechtigt:

› Geschwister: Selbst wenn sie die einzigen Verwandten des Erblassers sein sollten, haben Brüder und Schwestern keinen Pflichtteilsanspruch.

› Schwiegerkinder: Vom Gesetz her sind Schwiegerkinder keine Erben und haben entsprechend auch keine Pflichtteilsrechte

› Auch sonstige entferntere Verwandte und nicht-verwandte Personen haben keinen Pflichtteilsanspruch.

Rechte pflichtteilsberechtigter Personen

Im Erbrecht nehmen pflichtteilsberechtigte Personen eine besondere Stellung ein. Aus dem Pflichtteilsrecht können im Falle einer teilweisen oder vollständigen Enterbung Pflichtteilsansprüche erwachsen. Des Weiteren steht im Testament übergangenen pflichtteilsberechtigten Personen das Recht zu, das Testament anzufechten.

Der Pflichtteilsberechtigte wird jedoch nicht Teil der Erbengemeinschaft und er hat am Nachlass auch keine Eigentums- oder Besitzrechte. Allerdings hat der Pflichtteilsberechtigte einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Erben. Wie hoch dieser Betrag ist, wird nach dem Wert des Nachlasses und der sogenannten Pflichtteilsquote berechnet.

Wem also ein Pflichtteil zusteht, muss dann zunächst dafür sorgen – am besten mithilfe eines Anwalts – die notwendigen Informationen zur Bezifferung seines Pflichtteilsanspruches zu beschaffen. Hierzu stellt ihm das Gesetz unter § 2314 BGB Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zur Verfügung.

Hat ein Pflichtteilsberechtigter bereits zu Lebzeiten Zuwendungen vonseiten des Erblassers erhalten, können diese unter bestimmten Umständen auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sein.
Ebenfalls von Bedeutung sein können auch Vermögenswerte, die der Erblasser noch zu Lebzeiten anderen Personen geschenkt hat. Unter Umständen müssen diese Schenkungen zum pflichtteilsrelevanten Nachlass gezählt werden und können sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche zur Folge haben.
Auch eine weitere Konstellation ist denkbar: Wurde ein Pflichtteilsberechtigter zwar nicht durch den Erblasser enterbt, sondern hat ihn aufgrund von Schenkungen an Dritte sozusagen um seinen Pflichtteil gebracht, kommen Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht gegenüber den beschenkten Personen zum Zuge. Der Beschenkte haftet allerdings nur subsidiär.

Höhe des Pflichtteils

Im Falle des Ehegatten muss beachtet werden, dass sich dessen gesetzlicher Erbteil nicht nur nach erbrechtlichen, sondern auch nach familienrechtlichen Regeln richtet. Auch die Wahl des Güterstandes spielt eine Rolle.

Im gesetzlichen Normalfall der Zugewinngemeinschaft besteht der Erbteil des Ehegatten zu einem Viertel aus originärem Ehegattenerbrecht zuzüglich einem Viertel pauschaliertem Zugewinnausgleich, also insgesamt die Hälfte.

Wurde der Ehegatte enterbt, errechnet sich dessen Pflichtteil ausschließlich aus dem originären Erbteil und beläuft sich im Ergebnis auf lediglich ein Achtel. Allerdings kann der Ehegatte zusätzlich den güterrechtlichen Zugewinnausgleich beantragen. Bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft gelten gesonderte Regeln.

Drei Kernansprüche: Auskunft, Wertermittlung und Zahlung
Dem Pflichtteilsberechtigten gewährt das BGB drei Kernansprüche, die in drei Stufen aufgeteilt werden können:

› 1. Stufe:
Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand sowie die vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommenen unentgeltlichen und teilentgeltlichen Zuwendungen.
Dem Pflichtteilsberechtigten werden alle für die Berechnung der Pflichtteilforderung notwendigen
Faktoren offengelegt. Dies dient dazu, sich einen Überblick verschaffen zu können, was im Nachlass vorhanden ist und was zu Lebzeiten weggegeben wurde. Der oder die Erben sind verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.

› 2. Stufe:
Anspruch auf Ermittlung der Werte der Nachlassgegenstände (ggf. durch Sachverständigengutachten).
Der oder die Erben sind verpflichtet, die Werte von Immobilien, Schmuck, Kunstgegenständen, Unternehmen oder Gesellschaftsanteilen im Nachlass von Sachverständigen schätzen zu lassen – auf Kosten des Nachlasses.

› 3. Stufe:
Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils aufgrund der erteilten Auskünfte und Wertmitteilungen. Der Zahlungsanspruch berechnet sich anhand der ermittelten Nachlasswerte.

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