ERBAUSEINANDERSETZUNGEN

Eine Erbauseinandersetzung ist immer dann notwendig, wenn an einem Nachlass mehrere Erben beteiligt sind. Bis zur endgültigen Auseinandersetzung bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Während der Erbauseinandersetzung wird der Nachlass unter den Miterben aufgeteilt. Dies geschieht in der Regel mithilfe eines Vertrages.

› Gesetzliche Erbfolge
Wenn kein Testament vorhanden ist, greift die gesetzliche Erbfolge, welche den Vorschriften des BGB zu entnehmen ist. Zu Problemen kann es in den Fällen kommen, wenn die familiäre Beziehung und Verwandtschaftsverhältnisse nicht eindeutig sind (wie u. U. uneheliche Kinder oder Adoptivkinder). Auch Sondervorschriften wie z. B. die Höfeordnung für landwirtschaftliche Betriebe können unter Umständen Schwierigkeiten bereiten. Gibt es kein Testament, kann es vor allem in Erbfällen mit Auslandsbezug zu besonderen oder unerwarteten Situationen kommen. Laut EU-Erbrechtsverordnung entscheidet der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers darüber, welches nationale Erbrecht für den betreffenden Erbfall angewandt wird. Das beinhaltet auch die Frage, wer Erbe geworden ist.

› Testamentarische Erbfolge
Wenn hingegen ein Testament existiert, tritt bei Erbauseinandersetzungen eher die Frage auf, wer überhaupt Erbe ist. Wenn jemand durch das Dokument schlechter gestellt ist als erwartet, könnte der Betroffene versuchen, das Testament anzufechten oder eventuell sogar die Testierfähigkeit des Erblassers infrage stellen. Besonders bei handgeschriebenen Testamenten, die ohne notarielle Beurkundung verfasst sind, gibt es häufig die Möglichkeit, das Testament unterschiedlich auszulegen. Grund dafür ist, dass dem rechtlichen Laien die Unterschiede zwischen Erbe und Vermächtnis oder Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung nicht bekannt sind.

› Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
Erbe wird man automatisch aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder durch die Einsetzung im Testament. Ausdrückliches Annehmen einer Erbschaft ist nicht notwendig. Gibt es Gründe, warum man nicht erben möchte – z. B. weil der Nachlass überschuldet ist – kann das Erbe ausgeschlagen werden. Die Frist dafür liegt bei sechs Wochen. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt das Erbe als angenommen.
Wurde das Erbe stillschweigend oder ausdrücklich angenommen, ist diese Entscheidung bindend und die nachträgliche Ausschlagung bleibt verwehrt. Nur in ganz bestimmten Fällen kann eine Annahme der Erbschaft noch angefochten werden. Erfährt man beispielsweise erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, dass der Nachlass stark verschuldet ist, liegt ein sogenannter Eigenschaftsirrtum vor, der es ermöglicht, dass das Erbe angefochten und ausgeschlagen werden kann.

› Verwaltung des Erbes
Die Erben sind für die Verwaltung des Nachlasses gemeinsam verantwortlich, denn sie bilden eine Erbengemeinschaft. Sie müssen zum einen den Nachlass gemeinsam verwalten, sich zum anderen jedoch auch über die Erbauseinandersetzung durch die Verteilung der Nachlassgegenstände einig werden. Ob – bei mehreren Erben – für diesbezügliche Maßnahmen Einstimmigkeit oder ein Mehrheitsentscheid notwendig ist, hängt davon ab, ob es sich dabei um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen oder außerordentlichen Verwaltung handelt. So müssen z. B. alle Miterben zustimmen, wenn eine Nachlassimmobilie vermietet werden soll, denn dabei handelt es sich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung.
Auch Verfügungen über Nachlassgegenstände, also beispielsweise den Verkauf einer geerbten Immobilie, müssen von der Erbengemeinschaft gemeinsam getragen werden. Ein einzelner Miterbe hat keinen Anteil an einem Gegenstand aus dem Nachlass, den er eigenständig veräußern könnte.

› Erbauseinandersetzung
Der Nachlass muss bis zur Erbauseinandersetzung gemeinsam verwaltet werden. Auch wenn es Erbengemeinschaften gibt, die über viele Jahre bestehen, sind sie prinzipiell darauf ausgelegt, das gemeinschaftliche Vermögen aufzuteilen und auseinandergesetzt zu werden. Vom Grundsatz her kann jeder Miterbe laut § 2042 BGB unabhängig von der Größe seines Erbteils die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen.
Es ist immer ratsam und sinnvoll, dass die Nachlassteilung mit allen Beteiligten einvernehmlich verläuft. Wenn keine einvernehmliche Einigung über die Auseinandersetzung und die Verteilung des Nachlasses möglich ist, stehen nur die gesetzlich festgeschriebenen Regelungen zur zwangsweisen Erbauseinandersetzung zur Verfügung. Dabei werden regelmäßig Nachlassgegenstände via Pfändungsverkauf und Teilungsversteigerung zu Geld gemacht und anschließend im Rahmen einer Teilungsklage die Aufteilung nach den jeweiligen Erbquoten aufgeteilt. Dieses Verfahren ist allerdings langwierig und kostspielig.
Soll der Nachlass oder Teile davon dauerhaft gemeinsam erhalten und wirtschaftlich genutzt werden, stehen dafür besser geeignete Rechtsformen zur Verfügung, wie z. B. eine GbR oder GmbH, oder eine schlichte Miteigentumsgemeinschaft.

› Ausgleichsleistungen bei Vorschenkungen
In vielen Fällen haben einzelne oder mehrere Miterben bereits zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen von diesem erhalten. Daraus können sich Ausgleichungsverpflichtungen ergeben. Das bedeutet, dass sich der beschenkte Miterbe seine zu Lebzeiten erhaltene Zuwendung auf seinen Anteil bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. Grundsätzlich sind an der Ausgleichung nur die Abkömmlinge des Erblassers
beteiligt.
Ausgleichungspflichten können auch bei gesonderter Anordnung des Erblassers bei der Zuwendung sowie besonders aufgrund besonderer Leistungen eines Kindes eintreten. Dies gilt besonders im Fall von Pflegeleistungen. Dem pflegenden Angehörigen ist auf jeden Fall zu empfehlen, die Pflegeleistungen ausführlich nach Datum, aufgewendeter Zeit und Art der Leistung schriftlich festzuhalten. In einem solchen Fall helfen unter anderem
auch Gutachten und Bedarfsrechnungen der Pflegeversicherung, um die Dauer und den Umfang der erbrachten Leistungen entsprechend zu bemessen. Falls ein Miterbe solche Leistungen erbracht hat, kann dieser bei der Aufteilung des Nachlasses von den anderen Miterben einen zu berechnenden Zuschlag zu seinem Anteil am Auszahlungsguthaben verlangen.
Des Weiteren können Schenkungen zu Lebzeiten auch noch zu ergänzenden Pflichtteilsansprüchen innerhalb der Erbengemeinschaft führen.

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