EHEWOHNUNG

Als Ehewohnung wird der Raum bezeichnet, in welchem die Eheleute während der Zeit der Ehe gemeinsam wohnen. Kommt es zu einer Trennung der Eheleute, bleiben Eigentumsverhältnisse sowie eventuell bestehende Mietverhältnisse davon zunächst unberührt. Im Allgemeinen zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung/dem gemeinsamen Haus oder die Trennung wird zunächst innerhalb der gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten vollzogen.

Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung

Können sich die Eheleute im Rahmen ihrer Trennung nicht einigen, wer die gemeinsame Wohnung verlässt, kann § 1361 b BGB angewandt werden. Allerdings haben beide Ehepartner die Möglichkeit, beim Familiengericht den Auszug des anderen zu veranlassen. In solch einem Fall kommt es zu einer gerichtlichen Zuweisung der Ehewohnung an eine der beiden Parteien. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt in § 1361 b folgende Voraussetzungen fest, die für eine gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung notwendig sind:

› Wenn ein Ehepaar voneinander getrennt ist, oder ein Ehegatte getrennt leben will, so kann ein Partner verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Nutzung überlässt. Allerdings müssen dabei die Belange des jeweils anderen ebenfalls berücksichtigt werden, damit eine unbillige Härte vermieden werden kann. Eine unbillige Härte kann auch vorliegen, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Besonders zu berücksichtigen ist bei der Entscheidungsfindung, ob einem Ehepartner allein oder zusammen mit Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an der Wohnung oder dem Grundstück, auf dem sich das Haus befindet, zusteht. Das Gleiche gilt ebenfalls für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

› Wenn ein Ehepartner den anderen widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt hat oder damit gedroht hat, wird die gesamte Wohnung in der Regel bedrohten oder verletzten Partner zur alleinigen Benutzung zugesprochen Ein solcher Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu befürchten sind, es sei denn, dem verletzten Partner ist es aufgrund der Schwere der Tat nicht zuzumuten, weiterhin mit dem Partner zusammenzuleben.

› Wenn einem Ehegatten die Wohnung ganz oder zum Teil überlassen wurde, ist es dem anderen untersagt etwas zu tun, was die Ausübung dieses Nutzungsrechtes erschwert oder vereitelt. Wenn es der Billigkeit entspricht, kann von dem nutzungsberechtigten Partner jedoch eine Vergütung für die Nutzung verlangt werden.

› Ist nach der Trennung ein Ehepartner aus der Ehewohnung ausgezogen und hat innerhalb einer Frist von sechs Monaten keine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Partner gegenüber zum Ausdruck gebracht, wird unwiderlegbar angenommen, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

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